FAQ


E

Die Höhe der Ehrenamtspauschale beträgt 840Euro/Jahr (seit dem 1.1.2021)


D

Immer wieder stellt man fest, das BGB-Vorstände meinen, wenn ihr Verein nicht dazu verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, müssten die Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden.

Das ist falsch!

Jeder Verein, der Mitarbeiter und/oder Kunden und Lieferanten oder Mitglieder hat, verarbeitet personenbezogene Daten und hat damit die Pflicht, die Datenschutzgesetze zu beachten. Dabei kommt es nicht auf die Größe des Vereins an.

Verantwortlich ist auch immer der BGB-Vorstand.


F

Steht in Ihrem Verein eine Lohnsteuer-Nachschau an, haben Sie keinerlei Vorbereitungsmöglichkeit. Die Prüfer kommen unangekündigt. Sie sollten also stets darauf achten, dass Ihre Aufzeichnungen rund um die Lohnsteuer der Vereinsmitarbeiter geordnet und vollständig sind.

Die allgemeine Nachschau ist allerdings keine Lohnsteueraußenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) und soll diese auch nicht verdrängen. Vertiefte Ermittlungen sind weiterhin einer Außenprüfung vorbehalten, die theoretisch direkt im Anschluss an eine Nachschau stattfinden kann.

In den nachfolgenden 9 Fällen ist eine Lohnsteuer-Nachschau zulässig:

  1. bei Beteiligung an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,

  2. zur Feststellung der Arbeitgeber oder Arbeitnehmereigenschaft,

  3. um die Anzahl der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer festzustellen,

  4. bei Aufnahme eines neuen (wirtschaftlichen) Betriebs,

  5. zur Feststellung, ob der Verein als Arbeitgeber eine lohnsteuerliche Betriebsstätte unterhält und

  6. ob ein Mitarbeiter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig ist (z. B. Ihre Übungsleiter),

  7. zur Prüfung der steuerlichen Behandlung von Mini-Jobs (§ 8 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch) sowie

  8. des Abrufs und der Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und

  9. Anwendung von Pauschalierungsvorschriften, z. B. § 37b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

Übrigens: Die Nachschau findet in der Vereinsgeschäftsstelle statt. Ihre Privatwohnung ist tabu. Ausnahme: Sie erledigen Ihre Vereinsaufgaben ausschließlich von zuhause – sowohl die Lohnabrechnungen als auch Ihre Schatzmeisteraufgaben.

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

Unter den einzelnen Handlungsfeldern auf dieser Seite haben wir Verlinkungen zu den Förderprogrammen des LandesSportBundes Niedersachsen eingefügt.

Informationen zu den Förderprogrammen eures KSB findet ihr im Downloadbereich.
 


G

Für einen eingetragenen Verein ist das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) maßgeblich und hier die Paragraphen 26 ff.


M

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entfällt für Vereine mit max. 45.000 Euro Einnahmen/Jahr (seit dem 1.1.2021).

Die Mitgliedschaft ist im § 5 unserer Satzung geregelt:

§ 5 Mitgliedschaft
a) Ordentliche Mitglieder können werden bzw. sind: alle Vereine, sofern sie die in § 2 genannten Zwecke anerkennen und verfolgen.
Sie müssen die Rechtsfähigkeit besitzen und die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung in ihrer Satzung verankern. Sie müssen in ihrer Mitgliedschaft
der Allgemeinheit zugänglich sein.
Der Name des Vereins darf keinem Unternehmen bzw. den Produkten einer Firma oder Berufsorganisation entnommen sein und nicht auf eine politische Zielsetzung
hinweisen.
Die Mitgliedschaft wird mit der Aufnahme in den Landessportbund wirksam. Der Verein soll mindestens einem Fachverband angehören.
b) Außerordentliche Mitglieder können werden bzw. sind: Organisationen, Verbände und Gemeinschaften, die an der Förderung des Sports
interessiert sind.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:
https://www.ksb-rotenburg.de/vereinsservice/mitglied-werden.html


S

Stimm-Mehrheiten im Verein. Sie werden diese Übersicht lieben!

„Einfache Mehrheit“, „Qualifizierte Mehrheit …“. Vereinssatzungen (und auch der Gesetzgeber) sprechen von unterschiedlichen „Mehrheitsverhältnissen“, wenn es um Abstimmungen im Verein geht.

So heißt es in §32 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

„Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“

In § 33 BGB heißt es:

  • „Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.“
  • „Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.“

Und in § 40 heißt es:

„Die Vorschriften … der §§ 32, 33 … finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.“ Was nichts anderes heißt, als dass Ihre Satzung andere als die oben genannten Mehrheiten festlegen kann.

Und hier kommt das Spiel mit „einfacher“ oder „qualifizierter Mehrheit“ zum Tragen. Diese Begriffe können sich damit durchaus in Ihrer Satzung finden. Doch was bedeuten diese Begriffe dann konkret?

Hier die Lösung – mein Tipp der Woche für Sie:

Diese Stimmmehrheiten können in Ihrer Satzung geregelt sein

Art der Mehrheit laut Satzung

Benötigte Stimmen

Besonderheiten

Einfache Stimmenmehrheit

Bei der Abstimmung muss mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erreicht sein.

Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Absolute Stimmenmehrheit

Bei der Abstimmung muss mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erreicht sein. Beachten Sie aber die nebenstehende Besonderheit.

Sie müssen zusätzlich anhand der Satzung feststellen, ob damit die Mehrheit nach Anzahl der erschienenen oder die Mehrheit aller Vereinsmitglieder gemeint ist. Oder ob Ihre Satzung auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen abstellt, (Anmerkung: Früher ging das BGB von der Zahl der erschienen Mitglieder aus, heute spricht es von der Zahl der abgegebenen Stimmen. Ältere Satzungen stellen in der Regel noch auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder ab.)

Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Qualifizierte Stimmenmehrheit

Hierbei handelt es sich um eine besonders festgelegte Mehrheit. Beispiel: „Zur Durchsetzung des Beschlusses sind drei Viertel aller abgegebenen Stimmen nötig.“

Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung mit.

Relative Stimmenmehrheit

Gewählt ist bei relativer Stimmenmehrheit, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Bekommt Kandidat A 15, Kandidat B 14 und Kandidat C 17 Stimmen, ist Kandidat C gewählt.

Diese Variante findet häufig bei Kandidatenwahlen Anwendung. Gezählt werden die Stimmen, die auf jeden Kandidaten entfallen. Ungültige Stimmen zählen damit generell nicht.

Wichtig: Unbedingt Satzung prüfen!

Auch das kann passieren:
Sie wählen mit relativer Mehrheit. Die Satzung legt fest, dass derjenige als gewählt gilt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Kandidat A hat 30 Stimmen, Kandidat B 29 Stimmen und Bewerber C 28 Stimmen. Somit ist A gewählt. Doch was ist, wenn er die Wahl nicht annimmt?

Vorsicht, Falle:
In diesem Fall gilt nicht etwa B als gewählt, sondern eine Wahlwiederholung ist erforderlich!

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

 

Im Jahr 2014 haben die Kreissportbünde Osterholz, Rotenburg und Verden eine Kooperationsvereinbarung zur „Sportregion Osterholz-Rotenburg-Verden“ unterzeichnet. Im Beisein von Landessportminister Boris Pistorius unterzeichneten die drei Vorsitzenden Edith Hünecken (KSB Osterholz), Herbert Tietjen (KSB Rotenburg) und Gerhard Behling (KSB Verden) die Vereinbarung, die die Zusammenarbeit in den Handlungsfeldern „Sportentwicklung, Vereinsentwicklung, Bildung und Sportjugend“ unter den drei Kreissportbünden ab dem 1.Januar 2015 regelt.

Mittlerweile arbeiten die drei KSB´s auch im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" zusammen.


T

Transparenzregister – Gebührenbescheide für eigetragene Vereine
Aktuell werden die Gebührenbescheide des Transparenzregisters auch an gemeinnützige eingetragene Vereine verschickt. Dies ist rechtlich korrekt.
Für Vereinigungen nach § 20 Geldwäschegesetz (GwG), die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen, ist gem. § 24 Abs. 1 S. 2 GwG gesetzlich eine Gebührenbefreiung vorgesehen.

Vereine können den Antrag formlos an die E-Mail-Adresse gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de schicken. Hierfür reicht folgender Text aus:

Betreff-Zeile: Gebührenbefreiung für "Name des Vereins"
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt der Verein "Name des Vereins", "Anschrift des Vereins" ("Vereinsregisternummer" beim Vereinsregister "Name des Vereinsregisters") die Gebührenbefreiung nach § 4 der Transparenzverordnung.
Mit freundlichen Grüßen


Zusätzlich muss die Antragstellende Person noch folgende Nachweise erbringen:
Der Antragssteller muss der registerführende Stelle seine Identität sowie seine Berechtigung, für die Vereinigung handeln zu dürfen, anhand geeigneter Nachweise belegen. Als Identitätsnachweise gelten ausschließlich die in § 3 der Transparenzregister-Einsichtnahmeverordnung aufgeführten Dokumente. Dies kann zum Beispiel durch die Übermittlung eines eingescannten Personalausweises und einer Vollmacht geschehen. Sofern der Vorstand selber den Antrag stellt, reicht als Nachweis der Berechtigung der aktuelle Auszug aus dem Vereinsregister.
Bitte beachten Sie, dass eine rückwirkende Befreiung nach § 4 Abs. 3 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) gesetzlich nicht vorgesehen ist, so dass erstmals für das Gebührenjahr 2020 eine Befreiung erfolgen kann. Maßgeblich ist jedoch der Zeitpunkt der Antragsstellung für die Gebührenbefreiung.
Für die zurückliegenden Gebührenjahre müssen die Gebühren weiterhin entrichtet werden.

Quelle: Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit; Landkreis Rotenburg (Wümme)


U

Die Umsatzgrenze zur Steuerfreiheit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beträgt 45.000Euro (seit dem 1.1.2021)


Ü

Der Übungsleiterfreibetrag beträgt 3.000Euro/Jahr (seit dem 1.1.2021)