FAQ


A

Quelle: VBG

 

Rechtliche Grundlagen

Die Verantwortung des Vorstandes für den sicheren Vereinsbetrieb

Die Verantwortung des Vorstandes für den sicheren Vereinsbetrieb folgt in allgemeiner Form bereits aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegten Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB).

Hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, der ehrenamtlich Tätigen* und der freiwillig gesetzlich unfallversicherten Wahlamtsinhaber (Kurzbezeichnung: Versicherte): Bei deren Tätigkeiten im Verein ergibt sich die Verantwortung des Vorstandes einerseits aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und andererseits aus dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) und der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1):

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Adressat: Arbeitgeber = juristische Person Sportverein e. V.
Die Verantwortung nach dem ArbSchG besteht gegenüber den Beschäftigten des Sportvereins.

Das ArbSchG verpflichtet den Vorstand als Vertreter des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben (§ 3 Abs. 1 ArbSchG). Insbesondere hat er für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen (§ 3 Abs. 2 ArbSchG).

Sozialgesetzbuch VII (SGB VII)
Adressat: Unternehmer = juristische Person Sportverein e. V.
Die Verantwortung nach dem SGB VII besteht gegenüber den Versicherten im Sportverein.

Das SGB VII erklärt die Verantwortung des Vorstandes als Vertreter des Unternehmers für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe (§ 21 Abs. 1 SGB VII).

Unfallverhütungsvorschrift (UVV) "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)
Adressat: Unternehmer = juristische Person Sportverein e. V.
Die Verantwortung nach der BGV A1 besteht wie im SGB VII gegenüber den Versicherten im Sportverein.

Die BGV A1, die die VBG für ihre Unternehmer und Versicherten erlassen hat, orientiert sich sowohl am ArbSchG als auch am SGB VII. Sie verpflichtet den Vorstand als Vertreter des Unternehmers, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, der BGV A1 und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt (§ 2 Abs. 1 BGV A1).

* wie Beschäftigte tätige Mitglieder

Vorstandsverantwortung wahrnehmen

Was gilt für Beschäftigte, Vereinsmitglieder oder Passanten und Zuschauer?

Der Vorstand eines Sportvereins ist als Vertreter der juristischen Person Sportverein e. V. für den sicheren Vereinsbetrieb verantwortlich:

  • Beschäftigte, ehrenamtlich Tätige* und freiwillig gesetzlich unfallversicherte Wahlamtsinhaber haben gegenüber dem Vorstand Anspruch darauf, dass der Vorstand die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen einhält. Hierzu gehört beispielsweise die Pflicht, den Trainern sicherheitstechnisch einwandfreie Sportstätten und -geräte zur Verfügung zu stellen.
  • "Normale" Vereinsmitglieder (weder beschäftigt noch wie Beschäftigte tätig noch freiwillig gesetzlich unfallversichert) und Dritte – zum Beispiel Passanten und Zuschauer – haben gegenüber dem Vorstand Anspruch darauf, dass sie nicht durch den Vereinsbetrieb gefährdet werden. Ihnen gegenüber hat der Vorstand die in der Rechtsprechung zu § 823 "Schadensersatzpflicht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschriebene Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Hierzu gehört nicht nur die Streu- und Räumpflicht auf vereisten Gehwegen im Winter, sondern beispielsweise auch die Pflicht, die Qualifikation der im Vereinsbetrieb eingesetzten Trainer/Übungsleiter sicherzustellen.

Die Verantwortung für sicheres Arbeiten im Verein gilt für beide Personengruppen; sie hat jeweils nur eine andere Rechtsgrundlage. Während die Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht entweder nur sehr allgemein oder einzelfallbezogen sind, enthalten die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen konkrete Pflichtenbeschreibungen, die auch viele Aspekte der Verkehrssicherungspflicht berücksichtigen.

Für die Vereinspraxis bedeutet das: Die Einhaltung der staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen gewährleistet, dass der Vorstand auch seiner Verantwortung gegenüber den "normalen" Vereinsmitgliedern und Dritten in weiten Teilen gerecht wird.

* wie Beschäftigte tätige Mitglieder

 

Übertragung von Vorstandspflichten

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Möglichkeiten des Vorstandes, zuverlässige und fachkundige Personen zu beauftragen

Die Verantwortung des Vorstandes für den sicheren Vereinsbetrieb folgt in allgemeiner Form bereits aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegten Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB).

Sowohl im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) als auch in der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", bisher BGV A1 wird dem Vorstand die Möglichkeit eröffnet, zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit zu beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG beziehungsweise nach Unfallverhütungsvorschriften in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG, § 13 DGUV Vorschrift 1).

Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und die Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Die unterzeichneten Beauftragungen sind Bestandteil der Dokumentation der vom Vorstand ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung staatlicher und berufsgenossenschaftlicher Arbeitsschutzbestimmungen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist dem Beauftragten auszuhändigen (§ 13 DGUV Vorschrift 1). Die Beauftragten treten im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse straf- und zivilrechtlich an die Stelle des Vorstandes.

Nicht unbedingt erforderlich ist eine solche Beauftragung bei Personen, die mit der Leitung des Vereins oder eines Betriebes des Vereins beauftragt sind – zum Beispiel angestellte Geschäftsführer. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse tragen sie die gleiche Verantwortung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz wie der Vorstand (§ 13 Abs. 1 ArbSchG). Allerdings empfiehlt es sich, entsprechende Klarstellungen in die Verträge aufzunehmen, die der Wahrnehmung dieser Leitungsaufgaben zugrunde liegen.

Der Vorstand kann sich jedoch nicht vollständig von seiner Verantwortung nach dem ArbSchG und der DGUV Vorschrift 1 entlasten. Konkretisierende Maßstäbe setzt hier zum Beispiel das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) im Abschnitt "Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben": Dem Vorstand verbleiben bei der Beauftragung von Personen mit eigentlich ihm obliegenden Aufsichtspflichten folgende Pflichten (§ 130 OWiG) hinsichtlich der Aufsichtspersonen:

  • Sorgfältige Auswahl
  • Ausdrückliche Bestellung
  • Aufgabenangemessene Überwachung

Hat der Vorstand Personen mit Vorstandspflichten beauftragt, so hat er ihnen die für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzbestimmungen zur Verfügung zu stellen (DGUV Vorschrift 1).

* wie Beschäftigte tätigen Mitglieder


B

In der Regel findet sich in der Vereinssatzung ein konkreter Termin für die Beitragszahlung. Ist dort zum Beispiel als Fälligkeitsdatum für den jährlich zu entrichtenden Vereinsbeitrag der 1. April eines Kalender- bzw. Geschäftsjahres genannt, so muss der Beitrag bis zum 1. April auf dem Vereinskonto eingegangen sein. Mitglieder, deren Beitrag nicht bis zu diesem Stichtag auf dem Vereinskonto eingegangen ist, befinden sich automatisch im Zahlungsverzug.

Das heißt aber auch, dass Sie als Schatzmeisterin oder als Schatzmeister die Beitragseinzüge rechtzeitig starten  – und Mitglieder, die keine Genehmigung zum Einzug erteilt haben, rechtzeitig informieren bzw. diesen eine Rechnung zusenden.

Praxis-Tipp: Mitglieder, bei denen der Einzug geplatzt ist, bzw. bei denen am Stichtag kein Geldeingang auf dem Vereinskonto festzustellen ist, brauchen natürlich eine freundliche Erinnerung. Ich empfehle: Greifen Sie, falls das zahlenmäßig machbar ist, zum Telefon. Nach meiner Erfahrung wirkt eine persönliche Ansprache bei vielen Mitgliedern wahre Wunder.

Das heißt aber auch:

  • Mitglieder, die bereits im Vorfeld angekündigt haben, den Beitrag nicht zahlen zu wollen (z. B., weil sie gekündigt haben und nicht einsehen wollen, dass sie noch Beiträge zahlen müssen, weil die Satzung eine Kündigungsfrist vorsieht), brauchen Sie nicht anzurufen. Hier schicken Sie gleich einen deutlichen Brief mit Fristsetzung und Ankündigung weiterer Maßnahmen.

Bleiben Sie auf jeden Fall dran!

Wer dann weiterhin bummelt, bekommt von Ihnen nur noch einen kurzen Brief. Etwa so:

Liebe Frau Beispiel, am 5.4.2022  haben wir wegen Ihres noch ausstehenden Mitgliedsbeitrags 2022 in Höhe von 65 Euro telefoniert. Sie versprachen, den Betrag umgehend zu überweisen. Leider ist noch kein Geldeingang zu verbuchen. Ich bitte Sie, den offenen Betrag nunmehr bis zum 31.05.2022 auf das u. g. Vereinskonto zu überweisen.

Nächster Schritt: Mahngebühren und Verzugszinsen werden fällig!

Wer nicht hören will, muss fühlen. Im nächsten Schreiben machen Sie deutlich: Jeder Zahlungsverzug kostet Geld! Zwar dürfen Sie Mahngebühren oder Verzugszinsen nur berechnen, wenn dies in der Satzung bzw. der Beitragsordnung festgelegt ist. Dann können Kosten, die sich aus dem Verzug ergeben (Porto für die Mahnung), dem Mitglied in Rechnung gestellt werden. Auch können gemäß § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verzugszinsen mit 5  Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr gefordert werden (aktuell, da der Basiszinssatz –0,88 % beträgt dürfen Sie also 4,12 % Zinsen/Jahr berechnen).

Schaffen Sie klare Verhältnisse

Natürlich können Sie auch ohne Satzungsregelung oder Regelung in der Beitragsordnung Zinsen und Mahngebühren androhen. Ein Mitglied, das diese nicht zahlt, können Sie dann dafür aber nicht in die Pflicht nehmen. Clevere Mitglieder wissen, dass es dazu einer Satzungsregelung bedarf.

Sollte also in Ihrer Satzung eine entsprechende Regelung fehlen, sollten Sie als Schatzmeisterin oder als Schatzmeister darauf drängen, dass eine entsprechende Regelung in der Satzung verankert wird. Diese könnte wie folgt aussehen:

Musterformulierung: 

Einem Mitglied, das seinen Beitrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet, kann der Verein Mahn- und Verwaltungsgebühren berechnen. Die Festsetzung dieser Gebühren erfolgt entsprechend der Beitragsordnung. Der rückständige Beitrag wird bis zu seinem Eingang mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Zahlungseingänge werden zuerst auf die Zinsen, dann auf die Mahn- und Verwaltungsgebühren, dann auf die rückständigen Beiträge angerechnet.

Und damit – zumindest bei Neumitgliedern – von Anfang an klar ist: wir machen nur SEPA-Lastschrifteinzug, können Sie gleich auch noch auf diese Satzungsregelung drängeln:

Musterformulierung: 

(1) Die Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.

(2) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind die dem Verein dadurch entstehenden Bankgebühren vom Mitglied zu erstatten.

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de


D

Immer wieder stellt man fest, das BGB-Vorstände meinen, wenn ihr Verein nicht dazu verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, müssten die Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden.

Das ist falsch!

Jeder Verein, der Mitarbeiter und/oder Kunden und Lieferanten oder Mitglieder hat, verarbeitet personenbezogene Daten und hat damit die Pflicht, die Datenschutzgesetze zu beachten. Dabei kommt es nicht auf die Größe des Vereins an.

Verantwortlich ist auch immer der BGB-Vorstand.


E

Die Höhe der Ehrenamtspauschale beträgt 840Euro/Jahr (seit dem 1.1.2021)


F

„Endlich wieder Feiern“. Das ist derzeit etwas, das viele Menschen bewegt. Viele Vereine nutzen diesen positiven Trend, um nach den letzten beiden Corona-Jahren die arg gebeutelte Vereinskasse mit größeren Festen wieder zu füllen. Gut so. Aber:

Das Finanzamt will mitfeiern. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und weil man auf einem Bein schlecht stehen oder tanzen kann, rückt es gleich mit mehreren Steuerarten als mehr oder weniger ungebetene Gäste an. Auch wenn gemeinnützige Vereine bei Festveranstaltungen durchaus Umsatz und Gewinn machen dürfen, ohne gleich Steuern zahlen zu müssen.

Doch trotzdem sollten auch gemeinnützige Vereine die folgenden „steuerlichen Gäste“ mit im Blick haben:

Umsatzsteuer

Zu den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit beim Vereinsfest zählen beispielsweise die Erlöse aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, aus Werbeanzeigen in der Festschrift oder Eintrittsgelder.

Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind zwar grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, Ihr Verein ist aber wie ein Kleinunternehmer automatisch von der Umsatzsteuer befreit, solange sein Umsatz aus wirtschaftlicher Tätigkeit im Vorjahr insgesamt 22.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird (§ 19 UStG). In diesem Fall brauchen Sie auf Einnahmen aus Ihrem Vereinsfest also keine Umsatzsteuer entrichten.

Körperschaft- und Gewerbesteuer

Körperschaft- und Gewerbesteuer müssen gemeinnützige Vereine nicht zahlen, wenn der Umsatz aus wirtschaftlicher Tätigkeit nicht höher ist als 45.000 Euro ist. Auch diese Grenze überschreiten kleine bis mittlere Vereine im Regelfall nicht, sodass durch Vereinsfeste normalerweise keine Körperschaft- und Gewerbesteuer fällig werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass der Verein übers Jahr gesehen nicht überwiegend wirtschaftlich tätig ist und dadurch sein gemeinnütziger Zweck nicht in den Hintergrund tritt.

Achtung:
Das Finanzamt betrachtet immer alle wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Ihres Vereins zusammen. Die 45.000-Euro-Grenze gilt also nicht nur für das Vereinsfest, sondern für alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Es wird zusammengerechnet. Wenn aber der zu versteuernde Gewinn aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nicht mehr als 5.000 Euro beträgt, fällt auch in diesem Fall keine Steuerlast für Ihren Verein an.

Nicht gemeinnützige Vereine unterliegen übrigens grundsätzlich mit ihren gesamten Einkommen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer.

Tipp:
Ihre Vereinsfeier findet statt, weil Ihr Verein Jubiläum oder ähnliches feiert. Dann entfallen ein Teil der Kosten (und Umsätze) im gemeinnützigen Verein sicher nicht auf die wirtschaftliche Aktivität Vereinsfest. Hier dürfen Sie dann aufteilen – müssen aber einen Verteilungsschlüssel festlegen, der plausibel ist. Z. B. Besucher gesamt und teilnehmende Mitglieder.

Eine sehr schöne Übersicht, was Sie dann welchem Bereich zuordnen, stammt vom Bayerischen Landesamt für Steuern. Sie trägt den schönen Namen „Zuordnung von einzelnen Einnahmen und Ausgaben zu den Geschäftsbereichen steuer-befreiter ideeller Bereich (= ideell), steuerbefreite Vermögensverwaltung (= VV), steuerbefreiter Zweckbetrieb (= ZwB) und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (= wiG)“ und stellt eine wertvolle Arbeitshilfe dar – weshalb ich Sie Ihnen heute gleich präsentiere:

Tatbestände

 

Einnahmen

Ausgaben

Erinnerungsgeschenke

 

ideell

Festdamen/­Festkinder

 

ideell

Fahne Neukauf/­Restaurierung

 

ideell

Festbesuch bei anderen Vereinen/­Patenbitten

 

ideell

Festdokumentation (Fotos/Film)

 

ideell

Festgottesdienst

 

ideell

Festkleidung/­Uniformen

 

ideell

Festschrift

Inseraten-/­Anzeigenwerbung
→ keine Zuwendungs­bestätigung zulässig

wiG

wiG
anteilige Kosten, soweit sie auf Werbeseiten entfallen

 

bloßer Hinweis auf Spender ohne besondere Hervorhebung
→ Zuwendungs­bestätigung zulässig

ideell

Ideell
anteilige Kosten, soweit sie auf Hinweisseiten entfallen

 

unentgeltliche Abgabe der Festschrift

ideell
anteilige Kosten, soweit sie auf die Seiten der Selbstdarstellung entfallen

 

Verkauf der Festschrift, soweit sich der Inhalt auf Selbstdarstellung bezieht

ZwB

ZwB
anteilige Kosten, soweit sie auf die Seiten der Selbstdarstellung von verkauften Festschriften entfallen

Festzeichen

wenn keine Gegenleistung verbunden ist

ideell

ideell

 

wenn Voraussetzung für Teilnahme an Veranstaltungen, die mit der satzungsmäßigen Tätigkeit des Veranstalters zusammenhängen (z. B. Festzug oder Festkommers)

ZwB

ZwB

 

wenn Voraussetzung für Teilnahme an Veranstaltungen, die nicht mit der satzungsmäßigen Tätigkeit des Veranstalters zusammenhängen (z. B. Eintritt ins Festzelt)

wiG

wiG

Festzelt

Verpachtung an Festwirt, ohne aktive Mitwirkung des Vereins, z. B. bei Bedienung oder Ausschank.

VV

VV
soweit Ausgaben mit Verpachtung im Zusammenhang stehen

 

Speisen- und Getränkeverkauf, Barbetrieb, Zigarettenverkauf bei Eigenbewirtung

wiG

wiG
für Festzelt, Genehmigungs­gebühren, Leihgebühr Festzelt, Lohn Bedienungen inkl. Steuern und Sozialabgaben, Musikkapelle, Versicherungen, Wasser und Strom Festzelt

Festzug
(dient regelmäßig der öffentlichen Selbstdarstellung)

wenn der Zugang zum Festzug ohne Gegenleistung möglich ist

ideell

 

wenn von den Besuchern eine Gegenleistung, z. B. Kauf eines Festabzeichens, verlangt wird

zwB

ZwB

Freimarken

für Mitglieder, Gäste, Patenvereine

ideell

Krüge und Erinnerungsteller

Verkauf

wiG

wiG
soweit Ausgaben auf Verkauf entfallen

 

unentgeltliche Abgabe

ideell
soweit Ausgaben auf unentgeltlich abgegebene Exemplare entfallen

Musikkapellen

Auftritt im Festzelt

Zuordnung entsprechend der Festzelteinnahmen (s.o.)

 

Eintritt Show-Kapelle

wiG

wiG
Gage

 

Teilnahme nur am Festumzug

ideell
wenn Festumzug der Selbstdarstellung dient

ZwB
wenn Festzeichenverkauf für Umzug dem ZwB zugeordnet wird (s.o.)

Spendeneinnahmen

freiwillig, ohne Gegenleistung des Vereins

ideell

 

Standgelder

für Schausteller und Imbissstände

wiG

wiG

Tombola

genehmigte

ZwB

ZwB
Tombolapreise

 

 

Quelle: „Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

1. „Muss ein Austritt immer schriftlich erklärt werden?“

Das kommt ganz auf Ihre Satzung an. Grundsätzlich genügt eine formfreie Erklärung. Diese kann auch mündlich erfolgen. Allerdings soll die Satzung eines Vereins nähere Bestimmungen über die Austrittserklärung enthalten (§ 58 Abs. 1 BGB). Insofern können Sie besondere Formerfordernisse in der Satzung verankern. Zum Beispiel, dass die Austrittserklärung schriftlich zu erfolgen hat.

2. „Wem gegenüber muss die Kündigung erklärt werden?“

Natürlich muss die Austrittserklärung jemanden im Verein zugehen. Juristisch betrachtet ist eine sogenannte „empfangsbedürftige Willenserklärung des Mitglieds“. Wem sie zugehen muss, ist in § 130 Abs. 1 BGB geregelt. Demnach muss die Erklärung dem zur Vertretung des Vereins berufenen Vorstand zugehen. Das heißt, es reicht eines der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder (Vorstand nach§ 26 BGB).

Achtung:
Wenn Ihre Satzung keine Kündigungsfrist vorsieht, wird die Austrittserklärung sofort mit dem Zugang an den Vorstand oder an das Vorstandsmitglied wirksam.

3. „Wir möchten immer gerne wissen, warum Mitglieder aus dem Verein austreten. Können wir in der Satzung verankern, dass ein Austritt stets begründet werden muss?“

Nein, ein „normaler“ Austritt aus dem Verein muss nicht begründet werden. Eine entsprechende Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass nur eine mit Begründung abgegebene Austrittserklärung gültig ist, wäre unwirksam. Einer solchen Regelung würde es sich um eine „Austrittsbeschränkung“ handeln, die nicht zulässig ist. Zulässig ist nur die Festlegung einer Austritts- oder Kündigungsfrist.

4. „Kann ein einmal erklärter Austritt aus dem Verein zurückgenommen werden?“

Natürlich kann ein Mitglied, das seine Austrittserklärung bedauert, diese wieder zurückziehen. Aber: Sie wird durch die Rücknahme nicht unwirksam. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Vereins. Diese wiederum kann nur erfolgen, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Ist das Mitglied sofort ausgetreten (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) oder nimmt es die Kündigung der Mitgliedschaft erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zurück, bleibt ihm nichts anderes übrig, als einen neuen Antrag auf Aufnahme in den Verein zu stellen.

5. „Können wir eine Frist für die Kündigung vorsehen?“

Nach § 39 Abs. 2 BGB dürfen Sie vorsehen, dass eine Kündigung nicht sofort wirksam wird (Ausnahme: fristlose Kündigung aus wichtigem Grund), sondern erst mit einer zeitlichen Verzögerung.

Beispiele:

  • Ihre Satzung sieht vor, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahres oder zum Ablauf einer Austritts- oder Kündigungsfrist erfolgt.
  • Ebenso ist es möglich, dass der Austritt unter Beachtung einer Kündigungsfrist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich sein soll.

Achtung:
Länger als zwei Jahre darf die Frist nicht dauern. 2014 hat der Bundesgerichtshof aber entschieden (Az. I ZR 243/13): Hat Ihr Verein eine zu lange Frist gewählt, ist die entsprechende Satzungsregelung nicht unwirksam. Sie entfällt also nicht ersatzlos. In diesem Fall gilt dann die Zweijahresfrist.

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

Steht in Ihrem Verein eine Lohnsteuer-Nachschau an, haben Sie keinerlei Vorbereitungsmöglichkeit. Die Prüfer kommen unangekündigt. Sie sollten also stets darauf achten, dass Ihre Aufzeichnungen rund um die Lohnsteuer der Vereinsmitarbeiter geordnet und vollständig sind.

Die allgemeine Nachschau ist allerdings keine Lohnsteueraußenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) und soll diese auch nicht verdrängen. Vertiefte Ermittlungen sind weiterhin einer Außenprüfung vorbehalten, die theoretisch direkt im Anschluss an eine Nachschau stattfinden kann.

In den nachfolgenden 9 Fällen ist eine Lohnsteuer-Nachschau zulässig:

  1. bei Beteiligung an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,

  2. zur Feststellung der Arbeitgeber oder Arbeitnehmereigenschaft,

  3. um die Anzahl der insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer festzustellen,

  4. bei Aufnahme eines neuen (wirtschaftlichen) Betriebs,

  5. zur Feststellung, ob der Verein als Arbeitgeber eine lohnsteuerliche Betriebsstätte unterhält und

  6. ob ein Mitarbeiter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig ist (z. B. Ihre Übungsleiter),

  7. zur Prüfung der steuerlichen Behandlung von Mini-Jobs (§ 8 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch) sowie

  8. des Abrufs und der Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und

  9. Anwendung von Pauschalierungsvorschriften, z. B. § 37b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

Übrigens: Die Nachschau findet in der Vereinsgeschäftsstelle statt. Ihre Privatwohnung ist tabu. Ausnahme: Sie erledigen Ihre Vereinsaufgaben ausschließlich von zuhause – sowohl die Lohnabrechnungen als auch Ihre Schatzmeisteraufgaben.

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

Unter den einzelnen Handlungsfeldern auf dieser Seite haben wir Verlinkungen zu den Förderprogrammen des LandesSportBundes Niedersachsen eingefügt.

Informationen zu den Förderprogrammen eures KSB findet ihr im Downloadbereich.
 


G

Für einen eingetragenen Verein ist das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) maßgeblich und hier die Paragraphen 26 ff.


J

Das Rederecht in der Mitgliederversammlung ist eines der elementarsten Rechte der Mitglieder. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre Versammlung als Präsenzveranstaltung durchführen, virtuell oder hybrid, also als „Mischform“ aus virtueller Versammlung und Präsenzveranstaltung.

Das Rederecht steht jedem Mitglied zu. Auch Mitglieder, die kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben, sind teilnahmeberechtigt und haben dort ein Rederecht. Sie sind also auch unbedingt zur Mitgliederversammlung einzuladen. Vergessen Sie diese Einladung, sind die Beschlüsse deshalb angreifbar. Denn es könnte ja sein, dass ein zwar nicht stimmberechtigtes aber redeberechtigtes Mitglied von seinem Rederecht so überzeugend Gebrauch macht, dass dies die anderen Vereinsmitglieder zu einer bestimmten Entscheidung motiviert.

Nun können Sie natürlich einwenden, dass es in rein virtuellen Versammlungen unmöglich ist, alle Mitglieder zu Wort kommen zu lassen.

So ähnlich hat wohl auch der Vorstand eines Vereins aus Nordrhein-Westfalen gedacht. Deshalb hat er zur virtuellen Mitgliederversammlung erst gar kein Rederecht zugelassen. Die teilnehmenden Mitglieder, egal ob mit Stimmrecht ausgestattet oder nicht, hatten erst gar nicht die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Der Versammlungsleiter hatte die Rednerliste geschlossen, bevor es überhaupt auch nur eine Wortmeldung gegeben hatte. Folge:

Es konnten keine Gegenanträge gestellt werden, Diskussionen über Beschlusspunkte entfielen usw. Pikant: Es ging um eine Satzungsänderung. Der Vorstand wollte diese offensichtlich nur in dem von ihm gewünschten Wortlaut durchboxen. Ein Mitglied aber klagte – und gewann.

Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, Gegenanträge stellen zu können. Auch noch in der Versammlung selbst (sofern Ihre Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt). Deshalb: Alle in der Versammlung getroffenen Beschlüsse sind für die Tonne. Es muss neu, und diesmal richtig, getagt und beschlossen werden (Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2021, Az. VR 3058). Oder, wie es so schön im Urteil heißt: Die Änderung … der Satzung ist damit nicht wirksam beschlossen worden.

Deshalb: Lassen Sie das Rederecht zu. Es darf grundsätzlich nur durch die Mitgliederversammlung beschnitten werden, z. B. indem Redezeiten von max. 5 Minuten beschlossen, wenn zu einem TOP besonders viele Wortmeldungen erwartet werden.

Quelle: „Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

 


K

Aufgaben, Pflichten und Haftung

Konkret sind dies folgende:

  • Überprüfung der Bargeldgeschäfte und Barbelege (keine Buchung ohne Beleg)
  • Prüfung der Konten, insbesondere, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig zugeordnet wurden (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb)
  • Prüfung, ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingegangen sind
  • Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten
  • Prüfung des ordnungsgemäßen Jahresabschlusses
  • Prüfung des Vereinsvermögens
  • Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Buchführungsvorschriften
  • Prüfung, ob steuerliche Vorschriften eingehalten wurden
  • Prüfung, ob die Ausgaben mit den Satzungsvorschriften übereinstimmen und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getätigt wurden
  • Prüfung der Finanzlage des Vereins allgemein, auch im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit in der Zukunft

Wie weit das Prüfungsrecht reicht

Zunächst wird der Kassenprüfer prüfen, ob die Nummerierung Ihrer Belege mit den Nummern in den Kontoauszügen und Barbelegen übereinstimmt. Das gilt selbstverständlich für alle Belege und Dokumente. Ebenso selbstverständlich erstreckt sich die Arbeit Ihres Kassenprüfers auch auf die Kassen- und sonstigen Vermögensbestände des Vereins. Dazu gehören eine Bestandskontrolle des Bargelds und der Bankguthaben ebenso wie eine Summenkontrolle sämtlicher Einnahmen und Ausgaben. Gleiches gilt für den Jahresabschluss bzw. die Einnahmen-Überschuss-Rechnung selbst.

PRAXIS-TIPP: Je nach Einzelfall sind Stichproben ausreichend. Ergeben sich Unstimmigkeiten, weitet der Prüfer seine Prüfung aus. Denn: Er hat bei Bewältigung seiner Aufgabe stets im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu handeln. Das heißt: Die ursprüngliche Stichprobenprüfung muss er dann zu einer vollständigen und lückenlosen Überprüfung ausweiten, wenn er aufgrund seiner Stichproben eine erhebliche Anzahl von Fehlern feststellt.

Haftet der Kassenprüfer, wenn er einen Fehler übersieht?

Beantragt der Kassenprüfer nach seiner Prüfung in der Mitgliederversammlung Entlastung für den Vorstand, stellt sich die Frage, ob er letztlich auch die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass die Geschäftsführung des Vorstands einwandfrei war. Doch bei Betrachtung der Haftungsfolgen gibt es einen wichtigen Unterschied. Hier muss zwischen diesen beiden Fallkonstellationen unterschieden werden:

So haftet der Kassenprüfer

Konstellation 1:

Konstellation 2:

Prüfer ist vom Verein beauftragter „Profi“, z. B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer

Prüfer ist ehrenamtlich tätig

Wenn ein professioneller Prüfer Fehler begeht oder zum Schaden der Mitglieder gar mit dem Vorstand „gemeinsame Sache“ macht, haftet er entsprechend.

Haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Er hat ansonsten dem Verein gegenüber einen Freistellungsanspruch.

Wie ehrenamtlich tätige Kassenprüfer haften

Der ehrenamtliche Kassenprüfer wird von der Mitgliederversammlung gewählt, also bestellt (= Auftragsverhältnis). Er muss die Mitgliederversammlung über wichtige Umstände aufklären und sie vor besonderen Risiken warnen.

Beispiel: Ist dem ansonsten zuverlässigen ehrenamtlichen Kassenprüfer z. B. einmal entgangen, dass entgegen den Satzungsbestimmungen Aufwandsentschädigungen an den Vorstand gezahlt worden sind, haftet er der Mitgliederversammlung gegenüber streng genommen für die Differenz.

Doch dem ehrenamtlich tätigen Kassenprüfer steht ein Freistellungsanspruch gegen seinen Verein zu.

Der ehrenamtlich tätige Kassenprüfer haftet also nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn das ehrenamtliche Mitglied in Schädigungsabsicht gehandelt oder aber grob fahrlässig alle Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung missachtet hat.

Bitte beachten Sie Folgendes

Es ist nicht die Aufgabe eines Kassenprüfers, eine Buchhaltung aufzubauen, Einzelbuchungen vorzunehmen oder gar Abschlüsse vorzubereiten. Hier sind Sie als Schatzmeister in der Pflicht!

 

 

Quelle:„Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de


M

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Sie haben für die Mitgliederversammlung einen Raum angemietet. Der ist – auch unter Berücksichtigung der geltenden Hygienevorschriften – für 50 Personen ausreichend. Da in der Vergangenheit nie mehr als 30 oder 40 Mitglieder zur Versammlung erschienen, gehen Sie davon aus, dass der Raum groß genug ist. Dann passiert es: Es kommen überraschenderweise 55 Mitglieder. Der Raum bietet also nicht genug Platz für alle Mitglieder. Nun haben Sie drei Handlungsoptionen. Jede davon wirkt sich unterschiedlich aus:

1.) Sie weisen die zuletzt erscheinenden Mitglieder ab.

2.) Sie schaffen Platz im Raum, z.B. indem Tische entfernt werden und ggf. auch der Vorraum genutzt wird.

3.) Sie sagen die Versammlung ab und laden erneut ein.

Folge: Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nichtig. Sie dürfen Mitglieder nicht einfach ausschließen.

Folge: Das ist möglich, und zwar selbst dann, wenn Sie damit Hygienevorschriften unterlaufen würden. Allerdings gehen Sie damit ein Haftungsrisiko ein, von möglichen Gesundheitsgefahren ganz zu schweigen.

Folge: Wenn es tatsächlich nicht möglich ist, alle erschienenen Mitglieder teilnehmen zu lassen, ist dies die einzig wirklich gute Option. Denn eine Mitgliederversammlung abzuhalten, deren Beschlüsse von Anfang an nichtig sind, macht per se keinen Sinn.

Ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall bringt eine weitere Komponente ins Spiel (Beschluss vom 12.02.2021, Az. 22 W 1047/20). Ein Ehepaar hatte ein Minderheitenbegehren initiiert. Es wollte die Abberufung und Neuwahl des Vorstands erzwingen. Nachdem im Rahmen einer Mitgliederversammlung der entsprechende Tagesordnungspunkt nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hatte, klagte das Ehepaar aus verschiedenen Gründen gegen die Beschlüsse der Versammlung. Unter anderem war es der Meinung, dass die Beschlüsse schon deshalb anfechtbar seien, weil der vom Vorstand gewählte Raum für die Versammlung nicht Platz für alle Mitglieder des Vereins geboten hätte. Dieses Argument ließ das Kammergericht Berlin nicht gelten!

Raumgröße darf nach Erfahrungswerten gewählt werden

Sie sind als Verein nicht verpflichtet, einen Raum zu wählen, der Platz für alle müssten Sie stets damit rechnen, dass alle Mitglieder (oder deren Vertreter) an der Versammlung teilnehmen, und den Raum entsprechend wählen. Trotz allem: Der von Ihnen gewählte Ort für eine Mitgliederversammlung kann durchaus eine Rolle bei der Frage spielen, ob die dort getroffenen Beschlüsse nichtig, also von vornherein unwirksam oder vor Gericht anfechtbar sind. Achten Sie deshalb tunlichst darauf, auch die folgenden Fallen zu umgehen.

1. Der Ort muss für die Mitglieder erreichbar sein!

Laden Sie nicht an einen Ort ein, der für die Mitglieder nicht erreichbar ist. So ist beispielsweise eine Mitgliederversammlung auf Mallorca für einen Turn- und Sportverein aus Berlin ausgeschlossen. Denn es wäre dem Gros der Mitglieder nicht möglich, teilzunehmen. Ebenso können Sie die Mitgliederversammlung nicht an einem Ort stattfinden lassen, für den Zugangsbeschränkungen gelten, die Ihre Mitglieder unmittelbar betreffen. Wenn Ihr Verein zahlreiche jugendliche Mitglieder hat, wäre eine Lokalität, zu der man erst ab 18 Zutritt hat, zum Beispiel die falsche Wahl.

2. Der Ort muss zumutbar sein

Angenommen, Ihr Verein hat zahlreiche ältere, gehbehinderte Mitglieder. Halten Sie die Mitgliederversammlung nun im obersten Stockwerk eines alten, mehrstöckigen Gebäudes ohne Fahrstuhl ab, können Mitglieder, denen dadurch die Teilnahme unmöglich war, die in dieser Versammlung getroffenen Beschlüsse anfechten.

3. Das Prinzip der Nichtöffentlichkeit muss gewahrt werden

Dass Mitgliederversammlung gelegentlich in Gaststätten vor Ort abgehalten werden, ist nicht ungewöhnlich. Aber: Sie sollten dann in einem eigenen Raum der Gaststätte stattfinden, oder aber die Gaststätte sollte während der Mitgliederversammlung nur den Mitgliedern offen stehen. Denn Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Natürlich gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Doch die in einer solchen Versammlung getroffenen Beschlüsse sind zumindest anfechtbar. Nichtig (also von Anfang an unwirksam) sind sie allerdings nicht. Trotzdem sollten Sie hier kein Risiko eingehen. Vereinsinterna sollen auch solche bleiben. Gäste in der Versammlung sind aber erlaubt, sofern die Mitgliederversammlung dem nicht widerspricht.

4. Der Zeitpunkt der Versammlung muss mitgliederkonform sein

Sie haben viele jugendliche Mitglieder und halten eine Versammlung um 23 Uhr ab? Das ist keine gute Idee. Denn die Beschlüsse der Versammlung sind damit anfechtbar, wenn nicht sogar nichtig. Schließlich haben Sie allein durch die Wahl dieser Uhrzeit dafür gesorgt, dass zahlreiche Mitglieder nicht teilnehmen können. Gleiches gilt beispielsweise auch dann, wenn Ihr Verein zahlreiche berufstätige Mitglieder hat, und Sie die Mitgliederversammlung auf einen Wochentag während der in Deutschland üblichen Arbeitszeit legen.

Quelle:„Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entfällt für Vereine mit max. 45.000 Euro Einnahmen/Jahr (seit dem 1.1.2021).

Die Mitgliedschaft ist im § 5 unserer Satzung geregelt:

§ 5 Mitgliedschaft
a) Ordentliche Mitglieder können werden bzw. sind: alle Vereine, sofern sie die in § 2 genannten Zwecke anerkennen und verfolgen.
Sie müssen die Rechtsfähigkeit besitzen und die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung in ihrer Satzung verankern. Sie müssen in ihrer Mitgliedschaft
der Allgemeinheit zugänglich sein.
Der Name des Vereins darf keinem Unternehmen bzw. den Produkten einer Firma oder Berufsorganisation entnommen sein und nicht auf eine politische Zielsetzung
hinweisen.
Die Mitgliedschaft wird mit der Aufnahme in den Landessportbund wirksam. Der Verein soll mindestens einem Fachverband angehören.
b) Außerordentliche Mitglieder können werden bzw. sind: Organisationen, Verbände und Gemeinschaften, die an der Förderung des Sports
interessiert sind.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:
https://www.ksb-rotenburg.de/vereinsservice/mitglied-werden.html


R

 

In den meisten Fällen ist die Amtsdauer des Vorstands in der Satzung geregelt. Rechtlich erforderlich ist das allerdings nicht. Findet sich keine Regelung zur Amtsdauer, so bleibt das gewählte Vorstandsmitglied grundsätzlich so lange im Amt, bis es abgewählt wird bzw. ein Nachfolger gewählt wird.

Voraussetzungen für einen Rücktritt

Nun gibt es aber durchaus Situationen, in denen ein Amtsinhaber sein Amt nicht bis zum Ende der Amtszeit wahrnehmen will oder kann. Dann kommt der Rücktritt infrage.

Beispiel:
Der zweite Vorsitzende des Kleingartenvereins „Mein Garten e. V.“ ist aufgrund der vereinsinternen Regelungen für die Werbung neuer Mitglieder zuständig. Als ein von ihm erarbeitetes Konzept im Vorstand durchfällt, verlässt er die Vorstandssitzung erbost mit den Worten „Dann macht euren Mist doch alleine, ich trete von meinem Amt zurück“.

Rücktritt vom Rücktritt geht nicht

Gerade wenn der Rücktritt – wie im obigen Beispiel – nach einem Streit erklärt wurde, stellt sich die Frage, ob ein Rücktritt vom Rücktritt möglich ist. Mit anderen Worten: Kann der zweite Vorsitzende aus dem obigen Beispiel am nächsten Tag gegenüber dem restlichen Vorstand erklären, er habe sich wieder beruhigt, bitte um Entschuldigung für seinen Ausraster und nehme seinen Rücktritt zurück?

Die Antwort ist:
Das kann er nicht. Ist der Rücktritt einmal dem gesetzlichen (im Vereinsregister eingetragen) Vorstand gegenüber erklärt, ist ein Rücktritt vom Rücktritt ausgeschlossen.

Zum Rücktritt reicht übrigens auch die Bekanntgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Satzung eine besondere Formvorschrift für die Rücktrittserklärung verlangen würde.

Formulierungsbeispiel:
Der Rücktritt vom Vorstandsamt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied erfolgen.

Eine Ausnahme aber gibt es:

Es kommt immer wieder mal vor, dass ein Vorstandsmitglied erklärt: „Ich trete zurück, wenn …“ Also dann, wenn eine bestimme Konstellation oder ein bestimmter Sachverhalt eintritt. Eine solche Rücktrittserklärung ist nicht wirksam – und kann daher auch zurückgenommen werden. Braucht sie allerdings auch nicht. Denn selbst wenn der Fall der Fälle einträte, müsste der Rücktritt erst noch erklärt werden!

© VNR AG, alle Rechte vorbehalten.

 

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S

Solche Satzungsregelungen sind nicht ungewöhnlich, aber in der Tat gefährlich. Das heutzutage noch die Hälfte der Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung erscheint oder daran teilnimmt, ist höchst unwahrscheinlich. Damit kann sich der Verein also selbst „lahmlegen“. Besser ist sicherlich eine solche Regelung (Formulierungsbeispiel):

Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Der Nachteil: In diesem Fall reicht ein anwesendes Mitglied, um die Beschlussfähigkeit herzustellen. Eine Alternative:

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder durch ordnungsgemäß erteilte Stimmrechtsvollmachten vertreten ist.

Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

„Paarmitgliedschaft“ bedeutet in der Regel, das Paare, die gemeinsam dem Verein beitreten, einen geringeren Mitgliedsbeitrag zahlen als wenn jeder für sich eine Mitgliedschaft begründen und in den Verein eintreten würden. Am Stimmrecht ändert dies nichts. Jedes Mitglied hat seine eigene Stimme. Es sei denn, dass Ihre Satzung etwas Abweichendes regelt oder eine „Paarmitgliedschaft“ anders definiert.

Das Stimmrecht von Mitgliedern ist in der Regel in einem eigenen Paragraphen in der Satzung geregelt. Das liest sich dann so oder so ähnlich:

§ XX Stimmrecht und Wählbarkeit

(1) Stimmrecht besitzen nur Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(2) Wählbar sind nur Mitglieder die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Möglich aber wäre es auch, das Stimmrecht z.B. im Paragraphen „Rechte und Pflichte der Mitglieder“ zu benennen. Etwa so:

§ X Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) xxxxx

(2) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes unbeschränkt geschäftsfähige Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Ob Ihre Satzung in Paragraphen unterteilt, nur in Überschriften oder anders, gibt der Gesetzgeber übrigens nicht vor. Sie muss lediglich schriftlich gefasst werden. Und ohne Satzung geht es nicht. Das BGB gibt sogar die Mindestanforderungen vor (§ 57 BGB):

(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

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Lösung:
Wenn in der Satzung steht, dass der Vorstand für (zum Beispiel) vier Jahre gewählt wird, laufen die Ämter der verschiedenen Vorstandsmitglieder zunächst gleich. Fällt während der Wahlperiode, also während dieser vier Jahre, ein Mitglied des Vorstands aus und finden Neuwahlen statt, gilt für dieses Mitglied dann wieder die vierjährige Amtszeit. Das heißt, die Laufzeiten der Vorstandsämter fallen dann auseinander.

Mein Tipp:
Das lässt sich aber durch eine Satzungsregelung wie die folgende verhindern:

Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vereinsvorsitzenden rückt ein für diesen Fall gewähltes weiteres Vorstandsmitglied für die Restdauer der Amtsperiode nach.

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

Stimm-Mehrheiten im Verein. Sie werden diese Übersicht lieben!

„Einfache Mehrheit“, „Qualifizierte Mehrheit …“. Vereinssatzungen (und auch der Gesetzgeber) sprechen von unterschiedlichen „Mehrheitsverhältnissen“, wenn es um Abstimmungen im Verein geht.

So heißt es in §32 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

„Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“

In § 33 BGB heißt es:

  • „Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.“
  • „Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.“

Und in § 40 heißt es:

„Die Vorschriften … der §§ 32, 33 … finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.“ Was nichts anderes heißt, als dass Ihre Satzung andere als die oben genannten Mehrheiten festlegen kann.

Und hier kommt das Spiel mit „einfacher“ oder „qualifizierter Mehrheit“ zum Tragen. Diese Begriffe können sich damit durchaus in Ihrer Satzung finden. Doch was bedeuten diese Begriffe dann konkret?

Hier die Lösung – mein Tipp der Woche für Sie:

Diese Stimmmehrheiten können in Ihrer Satzung geregelt sein

Art der Mehrheit laut Satzung

Benötigte Stimmen

Besonderheiten

Einfache Stimmenmehrheit

Bei der Abstimmung muss mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erreicht sein.

Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Absolute Stimmenmehrheit

Bei der Abstimmung muss mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erreicht sein. Beachten Sie aber die nebenstehende Besonderheit.

Sie müssen zusätzlich anhand der Satzung feststellen, ob damit die Mehrheit nach Anzahl der erschienenen oder die Mehrheit aller Vereinsmitglieder gemeint ist. Oder ob Ihre Satzung auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen abstellt, (Anmerkung: Früher ging das BGB von der Zahl der erschienen Mitglieder aus, heute spricht es von der Zahl der abgegebenen Stimmen. Ältere Satzungen stellen in der Regel noch auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder ab.)

Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Qualifizierte Stimmenmehrheit

Hierbei handelt es sich um eine besonders festgelegte Mehrheit. Beispiel: „Zur Durchsetzung des Beschlusses sind drei Viertel aller abgegebenen Stimmen nötig.“

Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung mit.

Relative Stimmenmehrheit

Gewählt ist bei relativer Stimmenmehrheit, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Bekommt Kandidat A 15, Kandidat B 14 und Kandidat C 17 Stimmen, ist Kandidat C gewählt.

Diese Variante findet häufig bei Kandidatenwahlen Anwendung. Gezählt werden die Stimmen, die auf jeden Kandidaten entfallen. Ungültige Stimmen zählen damit generell nicht.

Wichtig: Unbedingt Satzung prüfen!

Auch das kann passieren:
Sie wählen mit relativer Mehrheit. Die Satzung legt fest, dass derjenige als gewählt gilt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Kandidat A hat 30 Stimmen, Kandidat B 29 Stimmen und Bewerber C 28 Stimmen. Somit ist A gewählt. Doch was ist, wenn er die Wahl nicht annimmt?

Vorsicht, Falle:
In diesem Fall gilt nicht etwa B als gewählt, sondern eine Wahlwiederholung ist erforderlich!

Quelle: Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

 

Im Jahr 2014 haben die Kreissportbünde Osterholz, Rotenburg und Verden eine Kooperationsvereinbarung zur „Sportregion Osterholz-Rotenburg-Verden“ unterzeichnet. Im Beisein von Landessportminister Boris Pistorius unterzeichneten die drei Vorsitzenden Edith Hünecken (KSB Osterholz), Herbert Tietjen (KSB Rotenburg) und Gerhard Behling (KSB Verden) die Vereinbarung, die die Zusammenarbeit in den Handlungsfeldern „Sportentwicklung, Vereinsentwicklung, Bildung und Sportjugend“ unter den drei Kreissportbünden ab dem 1.Januar 2015 regelt.

Mittlerweile arbeiten die drei KSB´s auch im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" zusammen.


T

Trendsportarten sind neue Sportarten, die durch ihre EntwicklerInnen markenrechtlich, teilweise weltweit, geschützt worden sind.

Eine Verwendung dieser Sportarten im Verein kann nur erfolgen, wenn das entsprechende Markenrecht der jeweiligen Sportart beachtet wird.

Ein Verein sollte es tunlichst vermeiden, gegen das Markenrecht zu verstoßen, da dies finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Unter der Rubrik "Wissenwertes"  in unserem Downloadbereich haben wir dazu eine pdf-Datei bereitgestellt.

Weitere Infos zum Thema "Markenschutz" findet ihr hier: https://www.dpma.de/marken/markenschutz/index.html

Transparenzregister – Gebührenbescheide für eigetragene Vereine
Aktuell werden die Gebührenbescheide des Transparenzregisters auch an gemeinnützige eingetragene Vereine verschickt. Dies ist rechtlich korrekt.
Für Vereinigungen nach § 20 Geldwäschegesetz (GwG), die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen, ist gem. § 24 Abs. 1 S. 2 GwG gesetzlich eine Gebührenbefreiung vorgesehen.

Vereine können den Antrag formlos an die E-Mail-Adresse gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de schicken. Hierfür reicht folgender Text aus:

Betreff-Zeile: Gebührenbefreiung für "Name des Vereins"
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt der Verein "Name des Vereins", "Anschrift des Vereins" ("Vereinsregisternummer" beim Vereinsregister "Name des Vereinsregisters") die Gebührenbefreiung nach § 4 der Transparenzverordnung.
Mit freundlichen Grüßen


Zusätzlich muss die Antragstellende Person noch folgende Nachweise erbringen:
Der Antragssteller muss der registerführende Stelle seine Identität sowie seine Berechtigung, für die Vereinigung handeln zu dürfen, anhand geeigneter Nachweise belegen. Als Identitätsnachweise gelten ausschließlich die in § 3 der Transparenzregister-Einsichtnahmeverordnung aufgeführten Dokumente. Dies kann zum Beispiel durch die Übermittlung eines eingescannten Personalausweises und einer Vollmacht geschehen. Sofern der Vorstand selber den Antrag stellt, reicht als Nachweis der Berechtigung der aktuelle Auszug aus dem Vereinsregister.
Bitte beachten Sie, dass eine rückwirkende Befreiung nach § 4 Abs. 3 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) gesetzlich nicht vorgesehen ist, so dass erstmals für das Gebührenjahr 2020 eine Befreiung erfolgen kann. Maßgeblich ist jedoch der Zeitpunkt der Antragsstellung für die Gebührenbefreiung.
Für die zurückliegenden Gebührenjahre müssen die Gebühren weiterhin entrichtet werden.

Quelle: Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit; Landkreis Rotenburg (Wümme)


U

Wann kann von dem Mitglied die Zahlung einer Umlage verlangt werden?“ „Können Vereinsmitglieder zur Ableistung von Arbeitsstunden verpflichtet werden?“ Diese beiden Fragen werden immer wieder gestellt. Grund genug, sie einmal an dieser Stelle zu beantworten!

Umlagen: Bei Umlagen handelt es sich um eine besondere Form des Vereinsbeitrages, die sowohl an Stelle des üblichen Jahres-/Monatsbeitrages als auch darüber hinaus festgesetzt werden können. Zwingende Voraussetzung für die Erhebung ist allerdings, dass die Satzung Ihres Vereins eine solche Umlage ermöglicht und auch nennt, wie hoch die Umlage maximal ausfallen darf (Obergrenze: das 6-Fache des Jahresbeitrags). Außerdem müssen Sie genau begründen, warum und wofür die Umlage erhoben werden soll.

Achtung:
Eine Investitionsumlage darf dabei höchstens 5.113 € innerhalb von zehn Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu zehn Jahresraten zu verteilen.

Beispiel einer Investitionsumlage:
Ein Schützenverein verfolgt gemeinnützige Zwecke. Für die Ausübung des Schießsports und zur Erweiterung des Vereinsangebots ist es dringend erforderlich, die vereinseigene Schießanlage zu modernisieren. Zur Finanzierung der Ausgaben hat die Mitgliederversammlung beschlossen, von allen aktiven und zukünftigen Neumitgliedern eine einmalige (Investitions-)Umlage in Höhe von 500 € zu erheben. Folge:

  • Die Umlage ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich.
  • Sie ist aber auch nicht als Spende abzugsfähig (es fehlt die „Freiwilligkeit“).

Achtung:
Sieht Ihre Vereinssatzung die Erhebung einer Umlage nicht vor, können Sie dieses Manko auch nicht durch Vorstandsbeschluss oder einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung beheben. Es ist eine Satzungsänderung erforderlich!  Sollte dies in der Kürze der Zeit nicht möglich sein, bleibt Ihnen nur eine solidarische, freiwillige Finanzierung durch die Mitglieder.

Ähnlich verhält es sich beim Thema „Arbeitsleistung durch Vereinsmitglieder“

Grundsätzlich kann der Verein Mitglieder zur Arbeitsleistung verpflichten. Doch auch hier geht es nicht ohne Satzungsgrundlage. Bei der Arbeitspflicht handelt es letztendlich um nichts anderes als um eine besondere Form des Mitgliedsbeitrags.

Deshalb muss Ihre Satzung auch ausdrücklich vorsehen, dass Arbeitsstunden erhoben werden. Dabei muss auch geregelt werden, wie viele Stunden höchstens abverlangt werden können und wie häufig das geschehen kann.

Beispiel:
„Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Bedarf des Vereines Arbeitsleistungen zu erbringen. Die Anzahl der jährlichen Arbeitsstunden beschließt die Mitgliederversammlung.

Nicht erbrachte Arbeitsstunden müssen durch die Leistung eines Geldbetrages abgegolten werden. Die Höhe dieses Geldbetrages pro nicht geleisteter Arbeitsstunde beschließt die Mitgliederversammlung.

Mitglieder, die das ... Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Erbringung der Arbeitsleistungen befreit.“

Quelle: „Vereinswelt – Damit Vereinsführung Freude macht! www.vereinswelt.de

 

Die Umsatzgrenze zur Steuerfreiheit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beträgt 45.000Euro (seit dem 1.1.2021)


V


Ü

Der Übungsleiterfreibetrag beträgt 3.000Euro/Jahr (seit dem 1.1.2021)